China sieht in US-Zöllen Wahlkampfmanöver Bidens

Nach der Ankündigung höherer Sonderzölle auf Elektroautos und andere chinesische Waren hat China den USA ein Wahlkampfmanöver vorgeworfen. «Die neu angekündigte Zollerhöhung ist vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Biden versucht, inmitten des immer härter werdenden Wahlkampfs um die Präsidentschaftskandidatur gegenüber China hart aufzutreten», schrieb die amtliche chinesische Staatsagentur Xinhua am Dienstag nach Bekanntgabe der Zölle durch die US-Regierung.

Die aktuellen Zölle, die erstmals vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump 2018 eingeführt und nun von der Biden-Administration angepasst wurden, hätten chinesische Fahrzeuge bereits effektiv vom US-Automarkt ferngehalten.

Der chinesische Staatssender CCTV sprach von einem «Missbrauch handelsprotektionistischer Massnahmen durch die USA». Er werde die Modernisierung der US-Autoindustrie ernsthaft behindern. Auch für die Verbraucher seien negative Auswirkungen zu erwarten. Zudem würden weltweite Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel untergraben.

Schon vor Bekanntgabe der US-Massnahmen hatte das Pekinger Aussenministerium am Dienstag eine Warnung ausgesprochen. «China hat sich stets gegen die einseitige Einführung von Zöllen ausgesprochen, die gegen die WTO-Regeln verstossen», sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin. China werde «alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren».